Pfeiffer: »Gefühlte Kriminalitätstemperatur« wird abnehmen, sobald wir uns »an die neue Lage« gewöhnen Für das zwischenmenschliche Leben hat die Rechtsethik – das Recht bereichernd – grundlegende Massstäbe gesetzt. Das ZGB proklamiert gleich in Art. 2 das Prinzip von Treu und Glauben und fügt bei, der offenbare Missbrauch eines Rechtes finde keinen Rechtsschutz. Die Bundesverfassung unterstreicht: «Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben». Inmitten der Rechtsordnung steht also – rechtlich verpflichtend – ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, den es zu beachten gilt. Er mahnt, das Recht zu befolgen, zusätzlich Vertrauen zu schaffen und zu erwidern sowie gemeinhin Gebotenes zu respektieren. Der Missbrauch von Rechten und bestimmungsgemäss zu verwendenden Leistungen widerspricht Treu und Glauben.
Kein Geringerer als Fritz Fleiner – vor rund einem Jahrhundert nach Zürich an die Universität berufen – hat in seinem Grundlagenwerk über «Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts» auf die damals teilweise ungeschriebenen Grundorientierungen als notwendige Hilfen aufmerksam gemacht.
Unter dem Titel «Anspruch- und pflichtbegründende Staatsakte» monierte er, auf den hohen Anforderungen an Rechtsakte zu insistieren – bis und mit der Nichtigkeit beim Fehlen konstitutiver Elemente. Die uns heute einholende Palette «beliebiger Eigennutzung» und der «Bewirtschaftung» staatlicher Leistungsangebote vermochte er noch nicht zu erkennen. Dies hat sich in jüngerer Zeit geändert.
Die verbreitete Tendenz – es geht um mehr als die vertraute Steuerberatung – hat tiefere Gründe, die zum Teil sogar im Recht selbst liegen. Die Zahl der Angebote an die einzelnen Rechtsadressaten und an Institutionen hat enorm zugenommen: realer Service public, Planungsmassnahmen mit Mehrwerten, Subventionen unter unendlich vielen Titeln, differenzierte Steuerbegünstigungen, Sozialversicherungs- und Fürsorgeleistungen usw. – uferlos bis in die staatliche «Daseinsvorsorge» hinein. Nicht nur gegenüber Privaten, auch im Verhältnis zu Kantonen, zu parastaatlichen Organisationen usw. fliessen vernetzende Gelder. Viele der Angebote sind zwar fein säuberlich geregelt, aber nicht dagegen gefeit, begehrlich angefordert zu werden – mit der Konsequenz der offenen Flanke zum Missbrauch.
In erster Linie ist es am Gesetzgeber, Leistungen und Berechtigte präzis zu definieren, Auflagen und Bedingungen zu gebieten, die Ermessensräume nicht zu übertreiben und die Rechenschaftspflichten festzuschreiben.
Der Leistungsstaat, die Leistungsverwaltungen müssen also dem potenziell fragwürdigen Verhalten in die Augen schauen, ohne dem totalen Misstrauen zu verfallen. Verständlicherweise begleitet von einer gewissen Überforderung, bisweilen sogar einer innerlichen Gehemmtheit, weil für sie die Förderungsziele dominieren, was Negatives verscheucht. Die heiklen Seiten – vom Schwarzfahren bis zum Profitieren von überwiesenen Finanzmitteln – geraten oft in den Hintergrund. Dennoch, verwunderlich wäre es, wenn die neueren Phänomen des «Nutzens, des Bewirtschaftens und des Missbrauchs» staatlicher Leistungen nicht aufkämen. Von der EU hört man, dass gewährte Mittel nicht immer vorbehaltlos für die angedachten Anliegen verwendet werden, und auch für die Schweiz muss überlegt werden, ob die Strategien anschwellender Globalkredite, der Vernetzung von kantonalen Aufgaben mit jenen des Bundes sowie der Förderung der Private-Public-Partnership die Verantwortung der Gemeinwesen stärken oder mindern.
Sind besondere Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen? In erster Linie ist es am Gesetzgeber, Leistungen und Berechtigte präzis zu definieren, Auflagen und Bedingungen zu gebieten, die Ermessensräume nicht zu übertreiben und die Rechenschaftspflichten festzuschreiben – also herwärts der Giesskanne, herwärts inflationärer Anspruchshaltungen präventiv zu wirken. Die schlummernden Doktrinen der Relativierung des Legalitätsprinzips im Bereich der Leistungsverwaltung müssen mindestens mit Blick auf die Realität der Bewirtschaftung des Rechts und die Grenze zum Missbrauch immer wieder neu kritisch bedacht werden.
Vor allem aber ist die allgemeine Grundhaltung zu festigen, die gebietet, mit den dem Staat, seinen Institutionen und Rechtsadressaten anvertrauten Geldern allenthalben sorgfältig, wohlüberlegt umzugehen. Für Verwaltungen, öffentliche Unternehmungen, Begünstigte steht also Korrektheit an. Auch die unternehmerischen SBB dürfen nicht eigenmächtig Schulden anhäufen, die sie morgen überfordern könnten. Treu und Glauben erträgt eben keine rechtlichen und rechtsrelevanten moralischen Regelverstösse, schon gar nicht den Missbrauch – weder im Grossen noch im Kleinen.
Selbst unreflektierte politische Signale überhöhter Erwartungen an den Staat, mittels Gesetzen und Verordnungen Wünschbares und/oder ideologisch Angestrebtes zu richten, lassen einen Geist keimen, der die spezifische Verantwortung der Gemeinwesen überdehnt. Ohne die sozialethische Kraft der politisch-rechtlich gelebten Selbst- und Gemeinverantwortung verliert eine Gesellschaft an innerer Substanz, wenn sie das grenzüberschreitende Bewirtschaften staatlicher Leistungen zulässt.
Reich zu werden am Staat, ist keine Tugend. Es gefährdet letztlich das Gemeinwohl und die gemeinsame Wohlfahrt.
Martin Lendi ist em. Professor für Rechtswissenschaft an der ETH Zürich.
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    Tomer Heymann
    PRODUKTION:
    Stanley F. Buchthal
    Gonen Glaser
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    Tomer Heymann
    KAMERA:
    Itai Raziel
    SCHNITT:
    Lavi Ben Gal
    TON:
    Alex Claude
    MUSIK:
    Eli Soorani
            Paradies: Liebe [nicht mehr im Kino - Release: 11. April 2013]     

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    „PARADIES: Liebe“ erzählt bildmächtig, bewegend und immer wieder komödiantisch von Sextourismus, von älteren Frauen und jungen Männern; vom Marktwert der Sexualität, von der Macht der Hautfarbe, von Europa und Afrika und von Ausgebeuteten, denen nichts übrig bleibt als andere Ausgebeutete auszubeuten.

    Ulrich Seidls Film ist Auftakt zu einer Trilogie, die von drei Frauen einer Familie erzählt, die jede für sich ihren Urlaub verbringt. Als Sextouristin, als missionierende Katholikin (PARADIES: Glaube) und als Teenager in einem Diätcamp (PARADIES: Hoffnung). Drei Filme, drei Frauen, drei Sehnsuchtsgeschichten. Die Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zeigen, wie überall in Deutschland, in unserer kleinen, kaum 200 Seelen zählenden Gemeinde eine politische Einstellung der Wähler, die bisher in unserer rein ländlichen Bevölkerung nicht bemerkbar gewesen war: 29 Stimmen, also annähernd 25%, wurden für die Sozialdemokratie abgegeben. Unser geliebter Kai o.G., der klimaunwissende “Klimarealist” und das Braunbärchen…. Ich Will Abnehmen Ohne Tabletten Youtube Der sogenannte Grenzzinssatz bietet eine gute Orientierung, ob sich eine längere Zinsbindung lohnt. Ebenso spielen die finanziellen Möglichkeiten des Kreditnehmers eine Rolle – je größer diese sind, umso unbedeutender wird eine langfristige Zinssicherheit..